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Durchführung_einer_Veranstaltung_auf_öffentlichem_Verkehrsgrund_gem.___29_StVO.pdf

Gemeinde/Stadt u. alle sonstigen Körperschaften des öffentl. Rechts von allen den Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grund gesetzl. Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern o[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.08.2022
Zustimmungserklärung_zur_Beantragung_eines_Ausweis_für_unter_16_Jährige.pdf

vorläufiger Personalausweis Bitte bisheriges Ausweisdokument bzw. Geburtsurkunde bei erstmaliger Antragstellung vorlegen!! Personalien der minderjährigen Person: Familienname: Vornamen: Geburtsdatum: Geburtsort: [...] ) (Unterschrift Vater) Zum Zwecke der Unterschriftsprüfung bitte Ausweisdokumente vorlegen. Antragsteller/in besitzt das alleinige Sorgerecht und hat den entsprechenden Nachweis vorgelegt. Vornamen: G[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.08.2022
Hundesteuersatzung_Bieb._o.S..pdf

nur in weniger als drei aufei- nanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden. (2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.03.2022
BIE_Plakatierungsverordnung_28.02.2023.pdf

Wochen vor dem Wahltermin b) die jeweiligen Antragssteller bei Volksbegehren während der Dauer der Auslegung der Eintragungslisten c) die jeweiligen Antragssteller und die jeweiligen politischen Parteien und [...] insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum – aus wahrgenommen werden können. § 3 Auflagen Für die Aufstellung oder die Anbringung von Plakaten, Plakattafeln, Werbeständern oder dergleichen auf zugelassenen [...] gerechnet nach allen Seiten – voneinander entfernt sein, 12. die Plakatständer/-tafeln sind so aufzustellen und zu befestigen, dass sie durch Witte- rungseinflüsse nicht von der Befestigung gelöst werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.05.2023
7._Änderung_BGS-WAS.pdf

ist nachzuentrichten. 3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag [...] geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtungen einen Beitrag.“ 2. § 2 erhält folgende Fassung: „Der Beitrag [...] Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.“ 9. § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.02.2024
Wasserabgabesatzung.pdf

anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 des Mess- und Eich- gesetzes verlangen. 2Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu bena [...] abzweigen. Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der (= Hausanschlüsse) Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der [...] der Anlage. 2Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 13 Abnehmerpflichten, Haftung (1) 1Der Grundstückseigentümer und[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.02.2024
9._Änderung_BGS-EWS.pdf

ist nachzuentrichten. 3Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag [...] geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: „Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag.“ 2. § 2 erhält folgende Fassung: „Der Beitrag wird [...] Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.“ 9. § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung[mehr]

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Entwässerungssatzung.pdf

Benutzung des Baus hergestellt sein. 2In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen. (5) 1Auf Grundstücken [...] Kontrollschacht zu errichten. 2Die Gemeinde kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist. 3Bei Druckentwässerung oder Unterdruckentwässerung gelten Sätze [...] Gemeinde Ausnahmen zulassen. 7 § 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage (1) 1Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer[mehr]

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