Gemeinde Bieberehren

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Rathaus Aktuell

Bericht aus der Gemeinderatssitzung Bieberehren vom 22.05.2017

 

Anbei die wichtigsten Entscheidungen.


TOP 1 Niederschriftengenehmigungen vom 13.03.2017 und 30.03.2017



Der Gemeinderat stimmte der Niederschrift vom 13.03.2017 zu.


TOP 2 Bauantrag Florian Weid;
-Errichtung eines Wohngebäudes, Abriss eines Wohngebäudes



Der Gemeinderat nahm Einsicht in die Bauantragsunterlagen und stimmte der Errichtung und dem Abbruch eines Wohngebäudes einstimmig zu.

TOP 3 GV-Straße Buch Waldmannshofen;
-Information und Beschlüsse



Bürgermeister Zobel berichtet, dass die Fa. Hähnlein im März mit den Straßenbauarbeiten begonnen hat und zügig voran kommt.
Für die Ablagerung von Bodenaushub stellte Udo Beil eine gepachtete Ackerteilfläche (2.000 m²) zur Verfügung. Mittlerweile beansprucht die Baufirma die Gesamtfläche (5.000 m²) als Lagerfläche…..
Auf Anfrage teilte Herr Dünnfelder, Büro Härtfelder, mit Mail vom 22.05.2017 mit, dass zur Zeit noch keine Nachträge der Fa. Hähnlein vorliegen und bislang keine relevanten Mehrkosten zu erwarten sind.
Nur an der Ortskanalisation waren zusätzliche Arbeiten in geringem Umfang erforderlich.
Der Bodenaushub (ca. 3.000 m³) wurde beprobt. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sollte es möglich sein, den Boden aufgrund keiner oder geringer Belastung in der Gemeinde zu verwerten, dann wird versucht mit dem Aushub einen Graben am Turmberg zu verfüllen, um Kosten zu sparen. Mit dem Landratsamt wird Weiteres abgeklärt. Die Auswirkungen auf die Bezuschussung des Straßenbaus wird dabei berücksichtigt.

TOP 4 Antrag des St. Elisabethenverein e.V.;
-Defizitausgleich für das Wirtschaftsjahr 2016



Mit Schreiben vom 12.04.2017 teilt der Verein der Gemeinde folgende Abrechnung für das Wirtschaftsjahr 2016 mit:
erwirtschaftetes Defizit:                                                                             26.051,56 €
abzüglich Investitionen:                                                                              -1.758,71 €
abzüglich bereits über Verbrauchsabrechnung bezahlt:                   -442,86 €
Defizit 2016                                                                                               23.849,99 €
Der Trägerverein bittet die Gemeinde das entstandene Defizit in Höhe von 23.849,99 € auszugleichen.
Das Defizit in Höhe von 23.849,99 € ist nachvollziehbar.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er als Bürgermeister seit der Satzungsänderung des Vereins geborenes Mitglied ist.
Das Defizit wird zwar nicht zwangsläufig niedriger, aber die Gemeinde kann mehr Einfluss ausüben.
Der Gemeinderat beschließt das Defizit auszugleichen.
Abstimmungsergebnis: 8:0


TOP 5 Außenrenovierung der Kunigundenkapelle;
- Dachsanierung



Die Finanzkammer der Diözese Würzburg übersendet mit Schreiben vom 10.04.2017 an die Gemeinde die Kopie einer Aktennotiz an die Pfarreiengemeinschaft Aub-Gelchsheim zur Kenntnisnahme, Beachtung und weitere Ausführungen im Sinne der Ausführungen des Bischöflichen Bauamtes. In dieser Aktennotiz ist dargelegt, dass der vorgelegte Kostenansatz in Höhe von gerundet 270.000 € die notwendigen Arbeiten zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Sanierung beinhaltet und diesbezüglich zur stiftungsaufsichtlichen Genehmigung empfohlen werden kann.
Im Schreiben vom 10.04.2017 wird ferner auf das gemeinsame Gespräch vom 04.04.2017 mit der Pfarreiengemeinschaft verwiesen, bei welchem besprochen wurde, dass zunächst die dringend notwendige Dachsanierung vorgezogen geprüft wird. Die weiteren in der Kostenschätzung genannten Maßnahmen werden verschoben.
In der Sitzung am 31.01.2011 wurde diese Angelegenheit bereits behandelt.
Der Gemeinderat zeigte sich damals über das Vorgehen überrascht, weil man zum Ortstermin nicht eingeladen wurde, aber anfallende Kosten für die Sanierung tragen soll.
Wie die Diözese mitteilt, geht aus dem Realschematismus der Diözese hervor, dass sich die Kunigundenkapelle im Eigentum der kath. Kirchenstiftung befindet und die Baulast hierfür der politischen Gemeinde obliegt. Entsprechend dieser Regelung hat die Vorbezeichnete alle anfallenden Kosten für die Sanierung der Kunigundenkapelle zu tragen.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus mit der Kirchenverwaltung Buch Verbindung aufzunehmen, um die Finanzierung und Zuständigkeit zu klären.
Ein Vertreter der Kirchenverwaltung sollte in einer Gemeinderatssitzung die Sanierungsmaßnahme und Finanzierung vorstellen.  

TOP 6 Bundestagswahl 2017 und weitere Wahlen;
Integration des Stimmbezirks Buch in den Stimmbezirk Bieberehren (analog Klingen)



Aufgrund einer geringen Anzahl von Urnenwählern wurde aus Klingen schon bei früheren Wahlen der Wunsch geäußert in Klingen keinen Stimmbezirk mehr einzurichten.
Vor der Kommunalwahl 2014 wurde diese Thema wieder angesprochen, weil zum einen nur noch ca. 80 Wahlberechtigte in jedem Ortsteil wohnen und diese u.a. aus Altersgründen vermehrt Briefwahlunterlagen beantragen und auch die Briefwahl von jüngeren Wählern häufig angenommen wird und somit davon auszugehen ist, dass weniger als 50 Wahlberechtigte an der Urnenwahl teilnehmen. Das Landratsamt hält dies für problematisch, weil bei weniger als 50 Urnenwählern das Wahlgeheimnis bei der Abstimmung nicht mehr gewährleistet werden kann.
In der Sitzung am 02.12.2013 wurde von den Vertretern aus Klingen und Buch Verständnis für diese Situation aufgebracht, so dass sich der Gemeinderat dafür aussprach für Klingen und Buch keine Stimmbezirke mehr zu bilden.
Die Situation in den beiden Ortsteilen hat sich nicht verbessert. In Buch  ist die Einwohnerzahl von 104 am 30.06.2013 auf 92 Einwohner zum 30.06.2016 zurückgegangen und in Klingen ist sie auf dem Stand von 98 Einwohnern geblieben.
Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss vom 02.12.2013 in Klingen und Buch zukünftig keine Stimmbezirke mehr zu bilden.
Abstimmungsergebnis: 8:0

TOP 7 Antrag Förderverein der Grundschule Röttingen e.V.



Der Förderverein besteht seit 10 Jahren.
Aus diesem Grund stellte er bei den Gemeinden einen Antrag auf eine einmalige Förderung in Höhe von 1,00 € pro Einwohner.




Der Gemeinderat gibt dem Antrag des Fördervereins statt, wünscht aber, dass einige  Aktivitäten des Fördervereins der Gemeinde benannt werden.
Abstimmungsergebnis: 7:1

TOP 8 Verschiedenes

 

  1. Zuwendung an die Feldgeschworenen anlässlich des Schiedertages

Zahlreiche  Feldgeschworene besuchen alljährlich u.a. Fachvorträge beim Feldgeschworenentag.
Der Vorsitzende schlug vor den Feldgeschworenen eine Pauschale von 20,00 € für ihre Teilnahme am Feldgeschworenentag zu bezahlen.
Gem. Art. 49 GO enthielt sich Martina Vogel der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 7:0

  1. Straßenrisse vergießen

Es wurde vorgebracht, dass in Röttingen eine Firma Risse in den Straßen vergießt und angefragt, ob diese Arbeiten in Bieberehren ebenfalls in Auftrag gegeben werden könnten.
Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass er versucht mit den Gemeindearbeitern diese Arbeiten durchzuführen und hierzu eine Spritzmaus ausleiht usw.
Die Kosten für das Rissevergießen sollten erfragt werden.

  1. Wohnungssuche für anerkannte Asylanten

Der Vorsitzende teilte mit, dass im Landkreis Würzburg kaum noch nicht anerkannte Asylanten wohnen und deshalb die vom Landkreis angemieteten Räumlichkeiten aufgelöst werden sollen und die anerkanntem Asylanten sich auf dem Wohnungsmarkt nach Wohnungen umschauen sollten. Die Gemeinden werden deshalb gebeten Wohnraum zu schaffen.

  1. Anschaffung des Salzsilos

Der Vorsitzende informierte, dass für das Salzsilo die Errichtung eines Fundaments erforderlich ist oder gegen einen Mehrpreis Betonklötze geliefert werden auf welche das Silo gesetzt werden kann.
Die Kosten steigen von 18.147,50 € auf 18.343,85 €. Der Gemeinderat ist mit der Kostenmehrung einverstanden.

  1. Anschaffung für die Feuerwehr

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Feuerwehr für persönliche Schutzausrüstung von Feuerwehrkameraden zwei Angebote bei den Firmen Metzler (4.986,73 €) und Mohr (5.176,50 €) eingeholt hat.
Die benötigten Ausrüstungsgegenstände werden bei der Fa. Metzler bestellt.